„Österreich - Regierung verlängert Lockdown-Gesetz bis 2023“

 Gesundheitsminister Rauch spricht von einer Vorsichtsmaßnahme.

Das Covid-Maßnahmengesetz, das Ende Juni ausgelaufen wäre, wird bis Mitte kommenden Jahres gelten. Das wurde am Mittwoch im Nationalrat beschlossen – wobei FPÖ und NEOS nicht zustimmten. Das Gesetz ist die Grundlage für die Beschränkung von Zusammenkünften bzw. für Ausgangsregelungen und enthält die Strafbestimmungen für Verstöße gegen Corona-Regeln.