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Eintrag Nr. 75

„Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird [...] Waffengebrauch angedroht.“

„Die Teilnahme an allen öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel auf der Gemarkung der Stadt Ostfildern, die [...] gegen die Regelungen der Corona-Verordnung gerichtet sind, wird an allen Wochentagen untersagt. [...] Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.“

Christof Bolay
Oberbürgermeister der Stadt Ostfildern
Allgemeinverfügung zur Teilnahme an Versammlungen unter freiem Himmel auf der Gemarkung der Stadt Ostfilder, 27.01.2022
https://www.tolzin.de/aktuelles/2022013139